Freispruch für Polizisten nach tödlichem Vorfall; Hypermoral und Polizeihass bedrohen Vertrauen in den Rechtsstaat.

Köln, 15.12.2024

Vor dem Landgericht Dortmund wurden vergangenen Donnerstag alle fünf Polizisten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen alle fünf Polizisten Anklage erhoben, nach den tödlichen Schüssen auf Mouhamed Dramé.

Hintergrund war, so die gerichtliche Ermittlung, dass Dramé vermutlich in Suizidabsicht ein Messer an seinen Bauch gehalten hat. Um ihn zu entwaffnen, haben die Polizisten zunächst Pfefferspray eingesetzt. Danach bewegte sich Dramé auf die Beamten zu. Der Teaser hatte ihn nicht abhalten können, woraufhin ein Beamter aus Notwehr handelte und auf Dramé schoss. Dabei verletzte er ihn tödlich.

Das Landgericht erkannte, dass alle Polizisten nicht strafbar sind. Sie unterlagen einem Irrtum. Sie dachten, Dramé wollte die Beamten angreifen. Sie konnten nicht erahnen, dass Dramé anscheinend in einem emotionalen Ausnahmezustand war.
Die Wahrheit ist so einfach, wenn man nicht emotional handelt.

Schaut man aber unter Social-Media-Beiträgen der einschlägigen Zeitungen, so findet man besonders viel Polizeihass. Menschen, die die Schuld für Dramés Tod bei der Polizei suchen und deren Aburteilung verlangen. Dabei geht es denen nicht um die Frage, ob und inwieweit der Polizei ein Verschulden zuzurechnen ist.
Moralisch hat die Polizei schon längst verloren. Mörder, das hört man häufig.

Das löst das Problem aber nicht. Es sorgt nur dafür, dass die Akzeptanz in den Rechtsstaat immer weiter verloren geht. Es sorgt dafür, dass Menschen, die wirklich Hilfe brauchen in der Zukunft weniger Vertrauen in den Rechtsstaat haben. Das kann nicht die Lösung sein. Das ist aber den Hypomoralisten, die die Polizei aktuell anfeinden, egal.
Denen geht es nur um das Hassschüren gegen die Polizei. Das ist nicht zu begrüßen und muss schleunigst enden.

Unsere Polizei hat jede Unterstützung verdient. Diese Menschen setzen ihre eigene Gesundheit jeden Tag aufs Neue aufs Spiel, um unsere Sicherheit zu verteidigen gegen jede einzelne Gefahr. Wer die Polizei als Gefahr sieht, hat sich unserer demokratischen Gesellschaft entzogen.